zum Inhalt

Tischreden und Lesekost

Frau Dr. Barbara Hendricks MdB

Kalkar, 03.02.2012


Meine sehr verehrten Damen,

liebe Frauen,


darf ich Sie einladen, an meinem Beruf als Politikerin teilzuhaben?  Sie wissen, Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Ich möchte heute die Frage erörtern: Was sind Gewissensfragen und gibt es einen Fraktionszwang und wenn ja, wie sieht der aus?


Fraktionen werden von denjenigen Abgeordneten gebildet, die einer Partei angehören; eine Ausnahme bilden CDU und CSU, die nach jeder Wahl eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Fraktionen sind unabdingbar, um den parlamentarischen Prozess zu organisieren und die parlamentarische Meinungsbildung zu befördern.


Da nicht jede(r) Abgeordnete eigene, vertiefte Kenntnisse zu allen entscheidungsrelevanten Sachverhalten haben kann, haben die Mitglieder von Fraktionen ein Grundvertrauen in die Kompetenz der jeweiligen fachlich zuständigen Kollegen – anders wäre die Fülle der Aufgaben nicht zu bewältigen. Selbstverständlich bleibt es die Pflicht jedes einzelnen Abgeordneten, sich sachkundig zu machen und etwa andere Erkenntnisse, als die von den Fachkollegen vorgetragenen in die Debatte einzubringen.


Das ist einer der Hauptgründe, warum der Beruf des /der Abgeordneten einerseits fordernd und andererseits vielfältig ist


Die Meinungsbildung in den Fraktionen ist – wie erwähnt – unabdingbare Voraussetzung für den parlamentarischen Prozess und zugleich für verlässliche Regierungsführung.  Für diese ist selbstverständlich die Meinungsbildung in den jeweiligen Koalitionsfraktionen, die auch die die Regierung tragenden Fraktionen genannt werden, unerlässlich. Es versteht sich von selbst, dass die Führung einer Fraktion, zumal einer Koalitionsfraktion darauf angewiesen ist, vor einer Abstimmung im Plenum zu wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse aller Voraussicht nach sein werden. Daher haben sich alle Fraktionen Geschäftsordnungen gegeben, in denen die Mitglieder sich gegenseitig zusichern, es zumindest rechtzeitig mitzuteilen, sofern man die in der jeweiligen Fraktion abgestimmte Mehrheitsmeinung im weiteren parlamentarischen Prozess nicht unterstützen will. Hier kann es selbstverständlich zu erheblichem Druck von Seiten der Fraktionsführung oder durch Regierungsmitglieder auf einen Abgeordneten kommen. Dieser Druck wird sowohl intern als auch öffentlich ausgeübt.


Ich verzichte darauf, Beispiele aus jüngerer Zeit hier zu zitieren, Sie wissen welche Begebenheit ich meine.


Ja, Druck kann es durchaus geben, Fraktionsdisziplin wird eingefordert, aber Zwang, etwa sanktionsbewehrt gibt es gleichwohl nicht.


Persönlich habe ich großes Verständnis für diese Anforderung an uns Abgeordnete, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf ergebnisorientierte parlamentarische Entscheidungsprozesse und gute Regierungsführung.


Was sind aber nun Gewissensfragen? Fragen, an denen der einzelne Abgeordnete ein besonderes Interesse hat, etwa weil der eigene Wahlkreis berührt ist, sind noch keine Gewissensfragen. Vereinfacht gesagt: Gewissensfragen sind ethische Grundsatzentscheidungen, die zumeist über den Beginn oder das Ende menschlichen Lebens, die Würde des Menschen, eine bindende Aussage treffen.


Der Deutsche Bundestag hat seit vielen Jahren für solche Entscheidungen – genannt seien hier z.B. Organtransplantation, Spätabtreibungen, Präimplantationsdiagnostik (PiD) – einen nach meiner Meinung überzeugenden Entscheidungsweg gefunden. Bei solchen ethischen Grundsatzfragen verzichten sowohl die Regierung als auch die Fraktionen auf ihr Recht zur Gesetzesinitiative, vielmehr bilden sich im Parlament fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten, die jeweils unterschiedliche Gesetzesentwürfe vorlegen. Diese werden dann quer zu den bestehenden Fraktionsgrenzen beraten und entschieden. Hier wird niemals von Regierung oder Fraktionen eine bestimmte Entscheidung erwartet oder gar Druck auf den einzelnen Abgeordneten ausgeübt, aber z.B. bei der Entscheidung über die PiD hat die Deutsche Bischofskonferenz alle katholischen Abgeordneten, auch mich angeschrieben und an das Gewissen der Abgeordneten appelliert.


Ich bin übrigens Mitglied des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken und habe mich gleichwohl anders entschieden. Es ist durchaus möglich, dass man – theologisch begründet – zu einer anderen Entscheidung kommen kann. Aber ich bin der Auffassung, dass eine befruchtete Eizelle in der Petrischale nicht gleichzusetzen ist mit einem im Mutterleib heranwachsenden Embryo; meine Entscheidung folgte meinem Gewissen. –


Lassen Sie mich, liebe Frauen, ein kurzes Resümee ziehen: wir Abgeordnete sind in der repräsentativen Demokratie dazu verpflichtet, stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen und zu verantworten.


Ich beklage mich nicht darüber, das ist das Wesen der repräsentativen Demokratie. Wir fällen Entscheidungen von manchmal sehr großer Tragweite in Freiheit und Verantwortung und natürlich können wir auch Fehlentscheidungen treffen. Angewiesen sind wir auf den Auftrag, den Sie als Bürgerinnen und Bürger an uns geben, durch Beteiligung an Wahlen. Darum allerdings möchte ich bitten!


Herzlichen Dank für ihr Interesse

Dieser Internetauftritt gehört zum Studienzentrum der EKD für Genderfragen in Kirche und Theologie (vorher: Frauenstudien- und -bildungszentrum in der EKD, FSBZ).
Besuchen Sie uns unter www.gender-ekd.de.

www.frauenmahl.de benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Mehr dazu.