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Tischreden und Lesekost

Brigitte Lösch MdL - Vizepräsidentin des Landtags Baden-Württemberg (Die Grünen)

Marburg, 30.10.2011


Den Gedanken einer politisch engagierten Kirche habe ich gerne aufgenommen und dabei überlegt welche politischen Ansätze auf die Kirche übertragbar sind und auf welche aktuellen Herausforderungen Kirche und Religion reagieren müssen. Sehr schnell bin ich auf das Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerbewegungen als verbindendes Thema gestoßen.


„Wir wollen eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren“, hat die grün-rote Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. In Baden-Württemberg sollen die BürgerInnen künftig mehr und besser mitreden können. Wir wollen, dass Demokratie von unten wächst und dass sich BürgerInnen aktiv einmischen. Nur so kann es gelingen, der zunehmenden Staats, Politik- und Parteienverdrossenheit in unserem Land effektiv entgegenzuwirken.


Direkt mit der Regierungsbildung wurde eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung benannt. Sie wird in den kommenden Jahren einen Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur und konkrete Partizipationsinstrumente entwickeln.


Die Debatte um Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und mehr Partizipation hat die abstrakte Ebene längst verlassen und demonstriert sozusagen wöchentlich in den unterschiedlichsten Städten auf der Straße. Immer öfter begehren BürgerInnen gegen Großprojekte auf, nicht nur in Stuttgart – sondern nun auch beispielsweise im kleinen beschaulichen Kressbronn am Bodensee, wo es um die städtebauliche Planung eines ehemaligen Werftgeländes geht.


Die Auseinandersetzung um S 21 ist mittlerweile zum Symbol für die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie geworden, für ein Zeichen von demokratischer Mitbestimmung und auch für die Diskussion welche zusätzlichen Elemente aus der direkten Demokratie wir einsetzen können.

Viele Fragen stehen dabei im Raum, zum einen, welche gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zum Entstehen der Bürgerbewegung S 21 geführt hat und was wir aus diesen sozialen Bewegungen wie jetzt auch Occupy Wallstreet lernen müssen? Und zum anderen ganz konkret, welche Auswirkungen dieser Protest auf die Region Stuttgart/auf das Land/und auch auf die Kirchen hat.

Die Bewegung ist eine enorme Erfolgsgeschichte, die bei uns in Baden-Württemberg geschrieben wurde, mit der niemand in dieser Intensität gerechnet hätte.

Die Bewegung besteht aus aktiven BürgerInnen aus allen gesellschaftlichen Schichten, übrigens auch jenseits vom üblichen rechts/links Schema, Gruppierungen und Altersgruppen. Die gemeinsame Antriebsfeder ist die Missachtung des Bürgerwillens, und eine Politik, die Bürgerbeteiligung ausgeschlossen hat.


Der Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ist breit, bunt und vielfältig, und kämpft für eine menschgerechte Stadt, im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie soll unser Gemeinwesen inZukunft aussehen und auch die Fragenach Lebensqualität. Es gibt die klare Idee was an Lebensqualität vorhanden ist und was erhalten werden soll. In dieser Hinsicht, sind die Menschen konservativer geworden- und ich glaube zu Recht. Die Verteidigung von Lebenswelten- etwas Bewahren wollen – führt ganz stark dazu, dass Begriffe wie Fortschritt, die in den 80er geprägt wurden, gänzlich neue Bedeutung bekommen.


Ich finde es falsch, die Menschen dieser Bewegung als Zukunftsverweigerer oder Fortschrittsfeinde zu bezeichnen, natürlich wollen sie etwas verhindern – aber sie bewegen auch etwas – es sind aufgeklärte BürgerInnen, die sich ihr Recht auf Partizipation und Einflussnahme erkämpfen, sie sind das „unbequeme Ehrenamt“

Es ist eine soziale Bewegung, eine Kulturelle Bewegung und eine Frauenbewegung entstanden. Auch in dieser Bewegung zeigt sich ganz deutlich, dass die Ehrenamtsfrage ganz deutlich mit der Frauenfrage verknüpft ist.


Man hat herausgefunden, dass die Stuttgarter Bewegung vor allem aus drei Gruppen besteht:52%- situativ engagiert (nicht häufig auf Demos, aber politisch engagiert), 18%- protesterfahren (schon Demoerfahren und eher politisch links), 27% Protestneulinge (konservativ ausgerichtet und erst später dazu gestoßen)

Aktive BürgerInnen wollen sich nicht mehr alles von oben vor die Nase setzen lassen – egal ob von der Politik oder von der Kirche.

Die Motive für den Protest sind vielfach nicht Eigennutz und Besitzstandswahrung, sondern Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und auch eine Rebellion gegen die Arroganz der Macht.


Politik muss ihre Spielregeln ändern! Wir brauchen einen anderen Umgang mit den BürgerInnen und wir müssen mehr direkte Demokratie wagen. Die Lehre aus Stuttgart 21 bedeutet: Beteiligung von Anfang an.

Im Mittelpunkt müssen Information – Transparenz und Dialog stehen.

Vermeidbar sind Proteste nur, wenn die Betroffenen in die Planung miteinbezogenund ernst genommen werden. Die Attitüde „Information von oben nach unten“ funktioniert nicht mehr – aus Betroffenen müssen wieder beteiligte werden.

Neue Beteiligungselemente – selbst in Deutschland gibt es über 140 Kommunen, die ihre BürgerInnen an der Haushaltsaufstellung beteiligen – bereits 67 haben Bürgerhaushalte beschlossen. Diese Beispiele zeigen, dass Partizipation Politik tatsächlich planbar macht. Natürlich gibt es auch bei solchen Verfahren Gewinner und Verlierer – aber es schafft eine größere Akzeptanz für das Ergebnis.

Die „Politik des Gehörtwerdens“ bedarf natürlich einen Gewöhnungsprozess von beiden Seiten.


Der Bürgerfrust über „die da oben“, die eh machen was sie wollen – muss in echte und aktive Beteiligung umgelenkt werden. Auf der Suche nach Akzeptanz und einem Mehr an Legitimation muss die Politik dies ermöglichen und gleichzeitig das Bewusstsein schaffen, dass man sich auf Augenhöhe begegnet.

Es mag sein, dass das eine oder andere Politik – oder Wirtschaftsprojekt dadurch nicht so umgesetzt werden kann, wie man sich das ursprünglich gedacht hat.

Und ich glaube, dies gilt nicht nur für die Politik, sondern beispielsweise auch für die Kirchen – auch dort werden die Proteste gegen von oben angeordnete und nicht nachvollziehbare Entscheidungen zunehmen (Einsparungen oder Kirchengemeinden Zusammenlegungen).


Deshalb ist auch meine Erwartung an die Kirchen – um der ebenfalls existierenden Kirchen/Religionsverdrossenheit etwas entgegenzusetzen: Raus aus den Gemeinderäumen – ran an die Leute, nur so kann man die Menschen erreichen. Christen sind auch politische Menschen, die sich für die Bewahrung der Schöpfung, für Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit einsetzen.


Eine stärkere Beteiligung der Menschen an wichtigen Entscheidungen ist Aufgabe für Politik und Kirche, deshalb schließe ich meine Tischrede mit dem gleichen Appel, mit dem auch der deutsche evangelische Kirchentag in Dresden zu Ende gegangen ist, nämlich mit dem Appell zu mehr Bürgerbeteiligung und Schluß mit der Von-Oben-Politik.

Dieser Internetauftritt gehört zum Studienzentrum der EKD für Genderfragen in Kirche und Theologie (vorher: Frauenstudien- und -bildungszentrum in der EKD, FSBZ).
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