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Tischreden und Lesekost

Brigitte Lösch MdL - Vizepräsidentin des Landtags Baden-Württemberg (Die Grünen

Tübingen, 26.10.2011


Den Gedanken an eine politisch engagierte Kirche habe ich gerne aufgenommen und dabei überlegt, welche politischen Ansätze auf die Kirche übertragbar sind.

„Wir wollen eine neue Politik des ‚Gehört werden‘ praktizieren“, hat die grün-rote Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

In Baden-Württemberg sollen die BürgerInnen künftig mehr und besser mitreden können. Wir wollen, dass Demokratie von unten wächst und dass sich BürgerInnen aktiv einmischen. Nur so kann es gelingen, der zunehmenden Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit in unserem Land effektiv entgegenzuwirken.

Meine These ist, dass das genauso für die Kirche gilt.

Die Debatte um Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und mehr Partizipation hat die abstrakte Ebene längst verlassen und demonstriert sozusagen wöchentlich in den unterschiedlichsten Städten auf der Straße.

Immer öfters begehren BürgerInnen gegen Großprojekte auf, nicht nur in Stuttgart – sondern nun auch beispielsweise im kleinen beschaulichen Örtchen Kressbronn am Bodensee, wo es um die städtebauliche Planung eines ehemaligen Werftgeländes geht.

Die Auseinandersetzung um S 21 – ohne Argumente auszutauschen - ist mittlerweile zum Symbol für die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie geworden, für ein Zeichen von demokratischer Mitbestimmung und auch für die Diskussion welche zusätzlichen Elemente aus der direkten Demokratie wir einsetzen können.

Viele Fragen stehen dabei im Raum, zum einen, welche gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zum Entstehen der Bürgerbewegung S 21 geführt hat und was wir aus diesen sozialen Bewegungen wie jetzt auch Occupy Wallstreet lernen müssen? Und zum anderen ganz konkret, welche Auswirkungen dieser Protest auf die Region Stuttgart/auf das Land/und auch auf die Kirchen hat.

Die Bewegung ist eine enorme Erfolgsgeschichte, die bei uns in Baden-Württemberg geschrieben wurde, mit der niemand in dieser Intensität gerechnet hätte.

Die Bewegung besteht aus aktiven BürgerInnen aus allen gesellschaftlichen Schichten, übrigens auch jenseits vom üblichen rechts/links Schema, Gruppierungen und Altersgruppen. Die gemeinsame Antriebsfeder ist die Missachtung des Bürgerwillens, und eine Politik, die Bürgerbeteiligung ausgeschlossen hat.

Der Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ist breit, bunt und vielfältig, und kämpft für eine menschgerechte Stadt.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie soll unser Gemeinwesen in Zukunft aussehen und auch die Frage nach Lebensqualität. Es gibt die klare Idee was an Lebensqualität vorhanden ist und was erhalten werden soll. In dieser Hinsicht, sind die Menschen konservativer geworden - und ich glaube zu Recht.

Die Verteidigung von Lebenswelten - etwas Bewahren wollen – führt ganz stark dazu, dass Begriffe wie Fortschritt, die in den 80er geprägt wurden, gänzlich neue Bedeutung bekommen werden.

Ich finde es falsch, die Menschen dieser Bewegung als Zukunftsverweigerer oder Fortschrittsfeinde zu bezeichnen, natürlich wollen sie etwas verhindern – aber sie bewegen auch etwas – es sind aufgeklärte BürgerInnen, die sich ihr Recht auf Partizipation und Einflussnahme erkämpfen, sie sind das „unbequeme Ehrenamt“.

Es ist eine soziale Bewegung, eine kulturelle Bewegung und eine Frauenbewegung entstanden. Auch in dieser Bewegung zeigt sich ganz deutlich, dass die Ehrenamtsfrage ganz deutlich mit der Frauenfrage verknüpft ist. Es sind z.B. vor allem Frauen, die ehrenamtlich die Mahnwache bei S21 betreuen – aber die Köpfe des Widerstands gegen S21 sind fast ausschließlich Männer.

Man hat herausgefunden, dass die Stuttgarter Bewegung vor allem aus drei Gruppen besteht: 52% sind situativ engagiert (nicht häufig auf Demos, aber politisch interessiert), 18% sind protesterfahren (schon Demoerfahren und eher politisch links), 27% Protestneulinge (konservativ ausgerichtet und erst später dazu gestoßen)

Aktive BürgerInnen wollen sich nicht mehr alles von oben vor die Nase setzen lassen – egal ob von der Politik oder von der Kirche.

Die Motive für den Protest sind vielfach nicht Eigennutz und Besitzstandswahrung, sondern Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und auch eine Rebellion gegen die Arroganz der Macht.

Politik muss ihre Spielregeln ändern! Wir brauchen einen anderen Umgang mit den BürgerInnen und wir müssen mehr direkte Demokratie wagen. Die Lehre aus Stuttgart 21 bedeutet: Beteiligung von Anfang an.

Im Mittelpunkt müssen Information – Transparenz und Dialog stehen.

Vermeidbar sind Proteste nur, wenn die Betroffenen in die Planung miteinbezogenund ernst genommen werden. Die Attitüde „Information von oben nach unten“ funktioniert nicht mehr – aus Betroffenen müssen wieder Beteiligte werden.

Neue Beteiligungselemente gibt es – selbst in Deutschland gibt es in der Zwischenzeit über 140 Kommunen, die ihre BürgerInnen an der Haushaltsaufstellung beteiligen – bereits 67 haben Bürgerhaushalte beschlossen.

Diese Beispiele zeigen, dass Partizipation Politik tatsächlich planbar und machbar macht. Natürlich gibt es auch bei solchen Verfahren GewinnerInnen und VerliererInnen – aber es schafft eine größere Akzeptanz für das Ergebnis.

Die „Politik des Gehört werden“ bedarf natürlich einen Gewöhnungsprozess von beiden Seiten.

Der Bürgerfrust über „die da oben“, die eh machen was sie wollen – muss in echte und aktive Beteiligung umgelenkt werden. Auf der Suche nach Akzeptanz und einem Mehr an Legitimation muss die Politik dies ermöglichen und gleichzeitig das Bewusstsein schaffen, dass man sich auf Augenhöhe begegnet.

Und es kann natürlich sein, dass das eine oder andere Projekt dadurch nicht so umgesetzt werden kann, wie man sich das ursprünglich gedacht hat.

Und ich glaube, dies gilt nicht nur für die Politik, sondern beispielsweise auch für die Kirchen – auch dort werden die Proteste gegen von oben angeordnete und nicht nachvollziehbare Entscheidungen zunehmen (Einsparungen oder Zusammenlegungen von Kirchengemeinden)

Weshalb diese Diskussionen und Debatten mich persönlich sehr berühren und auch erden – ist, dass sich ein Kreis schließt – ordentlich evangelisch sozialisiert – Jungschar-Kinderkirche – vielfältig ehrenamtlich engagiert – immer für selbstverwaltete, selbstorganisierte Räume und Orte für Debatten gekämpft – finde ich es wunderbar was da gerade passiert (unabhängig von der inhaltlichen Debatte).

Baden-Württemberg ist das Land, das vieles kann – und eben dann auch die BügerInnen viel stärker einbindet als es bisher praktiziert wird.

Und diese Hoffnung und Erwartung habe ich auch an die Kirche.

Dieser Internetauftritt gehört zum Studienzentrum der EKD für Genderfragen in Kirche und Theologie (vorher: Frauenstudien- und -bildungszentrum in der EKD, FSBZ).
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