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Tischreden und Lesekost

Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

6. Tischrede beim 2. Oldenburger Frauenmahl
Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
des Landes Niedersachen, Hannover

- Es gilt das gesprochene Wort -

1. Was verbinden Sie heute mit Reformation?


Sehr geehrte Damen,
persönlich verbinde ich mit „Reformation“ weniger die kirchliche Reformation.
Aber mit der Übersetzung des lateinischen Wortes Reformation im Sinne von „Erneuerung“ verbinde ich sehr viel – insbesondere auch als Leitmotiv meines beruflichen Handelns.

Eine Reform muss für mich ein klares Ziel haben und das ist die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit.

In den letzten Jahren standen zu oft die Gewinnmaximierung und das Bruttosozialprodukt im Fokus. Ich meine, es ist Zeit für ein grundsätzlich anderes Denken und ein Handeln, welches den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Wir müssen in Niedersachsen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen möglich machen, das stärkt den sozialen Zusammenhalt.

Das bedeutet, eingeschlagene Wege nicht einfach weiterzugehen sondern immer wieder zu prüfen: Ist dies noch der richtige Weg?
Neue Wege zu entdecken und zu betreten gehört ebenfalls dazu.

Ganz konkret: Im Bereich der Migrations-, Teilhabe- und Flüchtlingspolitik war ich unzufrieden mit den Maßnahmen der Vorgängerregierung in Niedersachsen. Aus meiner Sicht gab es hier an vielen Stellen wichtigen Reformbedarf.

Ich freue mich, dass wir inzwischen viele wichtige kleine und große Schritte tun konnten, um eine bessere Willkommens- und Anerkennungskultur zu erreichen.

Die Landesregierung hat den Anspruch, allen hier lebenden Menschen, Männern und Frauen, gleich welcher Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sonstigem Unterscheidungsmerkmal die Chance zu gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wir setzen auf ein gerechtes System von Teilhabe und Partizipation. Unser Grundsatz heißt: Menschen, die zu uns nach Niedersachsen kommen, sind willkommen. Damit verbunden ist auch ein klares „Ja“ zur Einbürgerung.

Ein Schritt hierzu ist die Stärkung der Willkommens- und Anerkennungskultur bei den Ausländerbehörden. Sie sind für die zugewanderten Menschen als erste Kontaktstellen quasi die Visitenkarte unseres Landes: menschlich und institutionell. Hier bekommen sie einen ersten Eindruck von Niedersachsen, dem Land, in dem sie künftig leben werden.

Zurzeit läuft ein Pilotprojekt mit neun Ausländerbehörden, unterschiedlicher Größe und Struktur. Ziel des Pilotprojekts ist es, die organisatorischen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine stärkere Serviceorientierung zu analysieren und durch gezielte Maßnahmen zu verbessern.
Bausteine können zum Beispiel mehrsprachige Angebote, die Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund, eine Lotsenfunktion auf dem Weg zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse oder auch die Kooperation mit Beratungs- und Betreuungsangeboten freier Träger sein Menschen mit eigener Migrationserfahrung, von Migrantenselbstorganisationen und Integrationsberatungsdiensten sollen eng in das Projekt eingebunden werden. Die Beteiligung der Betroffenen ist ein reformatorischer Schritt, den wir neu gehen und bewusst stärken und ausbauen.

Die Erfahrungen des auf anderthalb Jahre angelegten Projektes werden ausführlich dokumentiert und praxisgerecht landesweit verfügbar gemacht.

So profitieren alle Ausländerbehörden in Niedersachsen von diesem Projekt und dadurch letztlich die zugewanderten Menschen in Niedersachsen.

Seit Jahresbeginn können die Landkreise und kreisfreien Städte eine Förderung erhalten, die der Unterhaltung einer Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe zugute kommt.
Dort gibt es Beratung und Unterstützungen für zugewanderte Menschen.

Die Koordinierungsstellen werden die Vernetzungsarbeit der Migrantenorganisationen und der Integrationslotsen unterstützen, für den Selbsthilfegedanken und den beidseitigen Erwerb interkultureller Kompetenzen werben.

Wichtig war mir auch die Förderrichtlinie zur Qualifizierung und Weiterbildung von Integrationslotsinnen und Integrationslotsen, die Ende dieses Jahres ausläuft, um eine weitere Förderperiode von fünf Jahren zu verlängern. Ich freue mich, dass viele Menschen in Niedersachsen dieses Angebot nutzen: Über 1.600 Frauen und Männer wurden bereits qualifiziert.

Flüchtlings- und Asylpolitik

Eine Verbesserung der Aufnahmesituation kann auch durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für bestimmte Maßnahmen erreicht werden.

So habe ich im Haushalt 2014 des Sozialministeriums zusätzlich Mittel in Höhe von 600.000 € für zusätzliche Stellen für die Flüchtlingssozialarbeit bereit gestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Insgesamt entfallen auf diesen Bereich nun Zuwendungen in Höhen von 2 Mio. €.

Viele Flüchtlinge sind durch Verfolgung und zum Teil auch durch erlittene Folter traumatisiert. Wir stärken daher das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge und fördern die Einrichtung eines "Trauma- und Kriseninterventionszentrums“ in diesem Jahr mit einer Anschubfinanzierung 100.000 Euro und ab 2015 mit 300.000 Euro jährlich.

Für eine Förderung der Migrantenselbstorganisationen ist weiterhin ein Betrag von 200.000 Euro vorgesehen. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat erhält in diesem Jahr eine strukturelle Förderung in Höhe von 90.000 Euro.

Der Sozialetat ist der zweitgrößte Haushalt - nach dem Bildungsetat – aller niedersächsischer Ministerien mit einem Volumen von 4,3 Mrd Euro im kommenden Jahr. Davon sind nur 2,57% Personalkosten.
Diese Mittel sind für mich ein wichtiges Instrument um Sozialpolitik zu gestalten. Im Übrigen sind unsere Aufgaben sozialstaatliche Pflicht und keine Kür, um allen in Niedersachsen lebenden Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

Und unsere Reform im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik muss auch neue praktische Wege gehen, so wollen wir die medizinische Versorgung für Asylbewerber und sogenannte „Geduldete“ umstellen:
Weg von auszugebenden Behandlungsscheinen - hin zu einer elektronischen Behandlungskarte. Diese Karte erleichtert den direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen ohne Verzögerung und Umwege.

Für Menschen ohne Papiere benötigen wir eine andere Lösung. Die derzeitigen Regelungen führen dazu, dass Personen, die sich irregulär in Deutschland aufhalten, den Ausländerbehörden bekannt werden und so ggf. ein Abschiebungsverfahren in Gang gesetzt werden kann. Aus diesem Grunde begeben sich diese Personen erst im äußersten Notfall in eine Krankenbehandlung.
Daher wollen wir im Rahmen eines Projektes sogenannte Clearingstellen einrichten.
Die Clearingstelle wird eine Anlauf- und Vergabestelle sein, z. B. in einer kooperierenden Arztpraxis, einem Gesundheitszentrum oder einer Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, in der eine Ärztin oder ein Arzt Sprechstunden abhält. Dort könnte medizinische Beratung und auch eine Weitervermittlung zwecks aufenthaltsrechtlicher Beratung zur Prüfung der Legalisierung des Aufenthalts angeboten werden.

Dies vielleicht als Eindruck, was für mich „Erneuerung“ oder auch politische Reformation ganz praktisch beinhaltet.

2. Wo wünschen Sie sich die Einmischung der Kirche in der Welt bzw. die Politik?

Einmischen im Sinne von Dialog, gemeinsam etwas anpacken für mehr soziale Gerechtigkeit ist immer wünschenswert. Hier gibt es ja auch auf vielen Ebenen enge Kooperationen und Zusammenarbeit von Kirche und Politik. Als Träger von Einrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Pflege ist die Kirche seht aktiv.

Ich begrüße daher den gefundenen Tarifabschluss für die rund 37.000 Beschäftigten in der Diakonie in Niedersachsen.

In den sozialen Berufen, die den Beschäftigten sehr viel abverlangen, ist eine gerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabdingbar.

Auch im Kampf gegen den fortschreitenden Fachkräftemangel in Pflegeberufen ist eine angemessene Bezahlung der engagierten Pflegekräfte von immenser Bedeutung.

Lohndumping für Beschäftigte in der Pflege können wir uns schlicht nicht leisten, wenn wir eine gute Pflege für die Zukunft sichern wollen.

Also hier sollten wir weiterhin gemeinsam anpacken und uns einmischen für gute Arbeit.

3. Welche reformatorische These folgt für Sie daraus?

„Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, dass in diesem System die Schwächeren unterjebuttert werden, det nützt ja nüscht – wir müssen wat dagegen tun!“
An der Mundart merken Sie: Der Satz ist nicht von mir. Er ist von der engagierten, leider bereits im Jahr 2001, verstorbenen SPD-Sozialpolitikerin Regine Hildebrandt.
An Aktualität haben ihre Worte an nichts verloren. .

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